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Eine Delegiertenversammlung mit einer Sp(r)itzendiskussion

Am 26.Oktober 2021 haben sich 185 Delegierte im Strickhof zur ordentlichen Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich eingefunden. Bereits die Traktandenliste liess erahnen, dass es im Verlaufe des Abends zu hitzigen Diskussionen kommen würde.

Nach dem feierlichen musikalischen Auftakt durch «Blech und Schwefel» sowie dem Grusswort des Winterthurer Stadtratskandidaten Thomas Wolf begrüsst der Parteipräsident Benjamin Fischer mittels seiner obligaten Standortbestimmung. Einleitend lobt er die Diskussionskultur der SVP zum Thema Corona. Die SVP ist die einzige Partei, welche dieses Thema kontrovers diskutiert. «Unabhängig von Pro und Kontra, bei uns darf alles diskutiert werden.» Überleitend hebt er das aktuelle Kernthema Stadt-Land-Graben hervor. Sozialistisch regierte Städte wie Zürich und Winterthur erhalten von ländlichen und Agglomerations-Gemeinden via den Zentrumslastenausgleich hunderte Millionen von Franken für ihren gelebten Luxussozialismus. Die SVP warnt auch hier, als wiederum einzige Partei, vor einer Entwicklung, welche uns langfristig schaden bringen und den Kanton spalten wird. Eine Warnung, wie sie vor nicht allzu langer Zeit bei der Energiestrategie bereits ausgesprochen wurde. Noch vor drei Jahren, während der Debatte über die Energiestrategie 2050, wurde die SVP durch ihre Aussagen, dass wir zukünftig kalt duschen würden, an den Pranger gestellt. Nun steht genau dieses Thema im Brennpunkt der Diskussionen. Vier Jahre später scheinen sich nun die damaligen SVP-Ängste zu bewahrheiten. Der Bundesrat stellte vergangene Woche nun Strommangel in Aussicht. Einmal mehr hatte die SVP rechtzeitig, auf sich anbahnende Probleme hingewiesen. Leider als einzige Partei und erfolglos.

Covid-19-Gesetz – die Sp(r)itzendiskussion
Der Titel ist Programm. Eine hitzige Diskussion erfüllt den Saal im Anschluss an die Voten von Pro, Regierungsrätin Natalie Rickli, und Contra, Hans-Ueli Vogt. Regierungsrätin Natalie Rickli verteidigt das Zertifikat und betont, dass die Geimpften Verantwortung auch gegenüber den Nichtgeimpften übernehmen. Sie ruft zur weiteren Impfung der Zürcher Bevölkerung auf, um die Krise bald bewältigt zu haben. Sollte die Bevölkerung «NEIN» zum Covid-Gesetz sagen, habe dies auf Gewerbe, Wirtschaft und Bevölkerung einen negativen Einfluss, so die Regierungsrätin. Dagegen hält Nationalrat Hansueli Vogt und zitiert aus dem Abstimmungsbüchlein und dem Covid-Gesetz. Die Impfung sei im Mai 2021 abgeschlossen, die Testkosten würden durch den Bund übernommen und Zertifikate nur für Auslandreisen und Grossveranstaltungen notwendig werden. «Nun», fragt er die Delegierten, «hält sich der Bundesrat an seine Aussagen aus dem Frühjahr 2021? Es macht nicht den Anschein. Und die Erfahrungen im In- und Ausland zeigen uns, die Einschränkungen für alle werden noch länger nicht fertig sein. Es werden weiterhin Menschen aus der Gesellschaft ausgeschlossen und die durch den Bundesrat gestellte Falle wird bei einem ‹JA› zuschnappen. Eine Falle, eine Machtfalle.»
Massnahmengegner argumentieren in einem Ton und glasklar. Frau Regierungsrätin Rickli beantwortete im Vorfeld der Diskussion diverse Fragen aus dem Plenum. Impfzwang übers «Hintertürli», Zertifikatspflichten für Studenten an Hochschulen, Gewährung von Persönlichkeitsrechten, die Entscheidungsträger erstellen keine verlässlichen Fahrpläne etc. Diese Argumente und Vorwürfe wurden im Anschluss an die Fragerunde in diversen Wortmeldungen ins Mikrofon gesprochen. Der Tenor der Delegierten war klar. Um die Schweiz aus den Klauen der machtgetriebenen Regierungen zu befreien, braucht es ein absolutes «NEIN» zum Covid-Gesetz. Die SVP-Delegierten fassen die NEIN- Parole.

Pflege- und Justiz-Initiative
Neben dem Covid-19-Gesetz wurden die Parolen über die Pflegeinitiative und die Justizinitiative gefasst. Ersteres ist ein zurzeit mit den Corona-Pflegenden sehr viel diskutiertes Thema. Nationalrätin Therese Schläpfer fragte sich zu recht, ob es wohl sinnvoll sei, einzelne Berufssparten in der Schweizerischen Bundesverfassung zu verankern? Ist es richtig, wenn in den kommenden Jahren eine Milliarde Franken für die Ausbildung von Pflegenden aufzubringen ist? Gibt es da eine Gerechtigkeit gegenüber anderen Berufen, welche auch ihre Hürden mit sich bringen? Die Delegierten beantworten diese Fragen mit einer klaren Ablehnung der Initiative.
Im Vorfeld der Parolenfassung zur Justiz-Initiative zeigt Nationalrätin Barbara Steinemann die sehr eigenartige Idee der Initiativinhalte auf. «Die Richter werden nicht mehr gewählt, sondern gewürfelt», so Steinemann. Dies ist die Kernaussage zur Initiative. Nicht mehr die fähigsten, sondern die glücklichsten Juristen werden nach der Annahme der Initiative die Rechtsprechung in unserem Land bestimmen. Nationalrätin Barbara Steinemann empfiehlt ein klares «NEIN» zur Initiative. Die Delegierten sind ihr einstimmig gefolgt.

CO2-Gesetz übers Hintertürli! (Information zum Energiegesetz)
Mit der Folie «Nein zum missratenen Energiegesetz» startete Ueli Bamert die Information über das Referendum zum kantonalen Energiegesetz. Ein Gesetz, welches viele Verbote mit sich bringt. Verbote, welche durch die Stimmenden mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes schon in diesem Herbst nicht akzeptiert wurden.
Nun «zwängelt» der Kanton Zürich ein eigenes Gesetz durch. Fünf klare kurze Statements von Ueli Bamert, welche ein klares «NEIN» zum Energiegesetz und ein klares «NEIN» zur Klimahysterie unterstreichen, wurden von den Delegiertem mit einem grossen Applaus verdankt.
Im Anschluss aller Diskussionen schliesst der Präsident Beni Fischer stolz die Versammlung um 21.38 Uhr.

Paul von Euw
Kantonsrat SVP Bauma
Mitglied der Kommission Bildung und Kultur

Der Zürcher Bote

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