SVP Bezirk Pfäffikon ZH
Linker Wunschtraum Flugticketabgabe
Der radikale Umweltverband Umverkehr behauptet, dass in einer von ihm in Auftrag gegebenen Studie herausgekommen sei, dass sich knapp drei Viertel der Befragten für eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets ausgesprochen haben.
Laut der von der NZZ am Sonntag publizierten Umfrage würden 72 Prozent der rund 1000 Befragten eine Flugticketabgabe befürworten. Der Zweck der Umfrage deckt sich – oh Wunder – mit den Zielen des Verbandes. Medien berichten ohne jegliche Neutralität darüber. Man nennt dies auch gesteuerte Umfragen.
Parlament und Volk sagen Nein
Die Flugticketabgabe wurde im Juni 2021 innerhalb des CO2-Gesetzes abgelehnt. Das Parlament lehnte darauf diverse Parlamentarische Initiativen ab. Jetzt steht die Flugticketabgabe oder eine Einführung einer internationalen Kerosinsteuer nicht mehr im Vordergrund der politischen Diskussion. Bundesrätin Sommaruga hatte einer Flugticketabgabe nach der Volksabstimmung ebenfalls eine Absage erteilt.
Eine Flugticketabgabe führt übrigens nicht zu weniger Flügen, sondern lenkt allenfalls das Reiseverhalten in eine Richtung, die nicht zwingend gut für das Klima ist.
Flugticketabgabe verstösst auch gegen den von der Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) gefällten Beschluss, wonach das globale Ausgleichssystem CORSIA das einzige Klimaschutzinstrument in der internationalen Luftfahrt sein soll.
Linker alter Hut
Die NZZ am Sonntag nimmt diesen alten Hut wieder auf. Die grüne St.Galler Nationalrätin Franziska Ryser fordert per Motion erneut die Einführung der Flugticketabgabe. Eine klare Zwängerei. Umverkehr fordert ein radikales Umdenken bei der Steuerung der Mobilität. Umverkehr hat immer die extremsten Schritte gegen den Wirtschaftsstandort mitgetragen, etwa die verschiedenen Stadtklima-Initiativen, welche weniger Strassenfläche verlangen, oder die Zersiedelungsinitiative. Dabei foutiert sich die Organisation regelmässig um den verfassungsmässig gegebenen Eigentumsbegriff.
Wohlwollen der Medien
Die Medien begleiten das radikale Projekt mit Wohlwollen. So schreibt der Blick; «Neuer Anlauf für Flugticket-Abgabe.»
Wäre das Thema von der SVP gekommen, hätte es sicher geheissen: «Die SVP will durchstieren.» Der Blick weiss weiter: «Vielleicht können solch deutliche Umfrageergebnisse einer Flugticket-Abgabe doch noch Aufwind verleihen.»
Mit einer zweifelhaften Umfrage, einer noch zweifelhafteren Interpretation dieser Umfrage und schliesslich mit dem Wohlwollen der Medien hat Umverkehr alle radikalen Ziele wieder neu lanciert.
Das ist ein Paradebeispiel, wie heute ganz linke Propaganda in den Medien als normal verkauft werden kann. Und dafür forderten dieselben Medien vor Kurzem noch Steuergeld. Es stimmt wahrlich nicht mehr viel in diesem unserem Staate.
Reinhard Wegelin
alt Parteisekretär
Pfäffikon
