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Mitte-links hat dem neuen Sozialhilfegesetz die Zähne gezogen!

Der Zürcher Kantonsrat hat am 15. Juni 2020 in einem äusserst knappen Entscheid mit 88 zu 85 Stimmen dem revidierten Sozialhilfegesetz zugestimmt.

Im revidierten Sozialhilfegesetz sollen die Gemeinden entmachtet und der Einsatz von Sozialdetektiven faktisch verunmöglicht werden, indem Observationen und der Einsatz von technischen Hilfsmitteln vorgängig durch den Bezirksrat bewilligt werden müssen. Das heisst, auch wenn ein Verdacht auf Missbrauch besteht, es nicht möglich ist, mit GPS-Trackern ein Bewegungsprofil zu erstellen und unangemeldete Hausbesuche zu machen. Indem Überprüfungen nur noch im öffentlichen Raum erlaubt sind und somit ein spontaner Hausbesuch verunmöglicht wird, ist das Verifizieren, ob die von Sozialhilfebezügern gemachten Angaben auch der Tatsache entsprechen, de facto verunmöglicht.

Missachtung der Volksrechte
Damit werden nicht nur wichtige Grundlagen für die Arbeit gegen Sozialhilfemissbrauch deutlich erschwert, sondern die Mitte-links-Mehrheit im Kantonsrat missachtet auch mehrere Volksentscheide, in welchen sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung für ein entschlossenes Handeln gegen Sozialhilfemissbrauch ausgesprochen hat.

Nichts ist so überflüssig wie ein zahnloses Gesetz!
Deshalb lehnten die bürgerlichen Parteien (SVP, FDP und Teile der CVP) in der Schlussabstimmung das Gesetz ab, wurden aber leider von Mitte-links überstimmt. Damit öffnet die linke Mehrheit im Kantonsrat dem Sozialhilfemissbrauch Tür und Tor.

Gemeindereferendum zustande gekommen
Um dem Volkswillen doch noch zum Durchbruch zu verhelfen, hat die SVP die entmachteten Gemeinden motiviert, das Gemeindereferendum zu ergreifen. Mittlerweile ist klar, dass das Gemeindereferendum zustande gekommen ist, indem über 50 Gemeinden im Kanton Zürich das Referendum unterstützen und das revidierte Sozialhilfegesetz ablehnen. Zudem wird die SVP zum geeigneten Zeitpunkt eine Initiative zum Thema Sozialdetektive einreichen, damit Sozialhilfebezüger endlich angemessen überprüft werden können. Wer den Einsatz von Sozialdetektiven zur Bekämpfung von Sozialhilfebetrug befürwortet, muss somit bei der Volksabstimmung im 2021 das zahnlose Sozialhilfegesetz ablehnen.

René Truninger
Kantonsrat SVP Effretikon

Der Zürcher Bote

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