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99%-Initiative oder ausgeschrieben formuliert: «Wo können wir noch Spender für die soziale Wohlfahrt finden?»

Was will die unklar formulierte Initiative? Kapitalgewinne von über 100’000 Franken sollen neu mit 150% des vergleichbaren Arbeitseinkommens besteuert werden.

Was das im Detail bedeutet und welches die Basis der 150% ist, wird nicht beschrieben. Also, wie sich der Steuerbetrag in der Umsetzung effektiv zusammensetzt, ist unklar. Die Folgen daraus sind jedoch absehbar. Unternehmen und Arbeitgeber verlieren so erwirtschaftetes Geld, welches sie nicht mehr in ihr Unternehmen investieren können, was wiederum einen direkten Einfluss auf die Arbeitsplätze hat. Sei dies in Menge oder Attraktivität.

Dabei geht es nicht um die Kleinbetriebe. Es geht dabei um die Betriebe, welche sich aufgrund der guten politischen und gefestigten Rahmenbedingungen in der Schweiz angesiedelt haben. Und nun, wo diese sich etabliert haben, sollen diese bei gutem Geschäftsgang mit zusätzlichen Steuern belastet werden. Abgaben, welche sie nicht für Entwicklung und Attraktivität der Arbeitsplätze einsetzen können. Was im sozialistischen Initiativtext klar beschrieben wird, sind die geplanten Ausgaben der entstehenden steuerlichen Mehrerträge von jährlich ca. 10 Milliarden Franken. Diese sollen in die soziale Wohlfahrt und den öffentlichen Verkehr investiert werden oder die tiefen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten. Das tönt im ersten Moment verlockend. Nur sägen hier die Initianten der Jungsozialisten wieder einmal am Ast, auf dem wir alle sitzen. Unseren Wohlstand in der Schweiz verdanken wir allen im Arbeitsprozess befindlichen Leuten. Das sind Firmeninhaber und Mitarbeiter, Lehrpersonen und Pflegepersonal, Arm und Reich etc.

Wenn wir jetzt aber mit solchen ideologischen, unüberlegten Initiativen die sogenannt reichen Leute aus unserem Land vertreiben, geht es der Bevölkerung nicht besser. Im Gegenteil, es wird uns schlechter gehen. Klar verdienen die 10% reichsten Personen fast gleichviel wie die restlichen 90% der arbeitenden Bevölkerung. Aber Achtung: Die 10% der besten Steuerzahler bezahlen auch mehr als 50% der gesamten Steuereinkünfte in unserem Land. Also, wenn diese Personen fehlen und keine Steuern mehr bezahlen, so zahlen wir alle diese fehlenden Steuereinnahmen. Oder aber wir verzichten auf unseren vorzüglichen ÖV, wir verzichten auf ein sehr gutes Gesundheitssystem und, etwas was für uns verehrend wäre, wir müssten an unserem vorbildlichen Bildungssystem Abstriche machen.

All dies würde uns Teile unserer Eigenständigkeit kosten, unser gewohntes Leben würde sich verändern und in Richtung Abhängigkeit von Dritten führen. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, sich folgende Fragen zu stellen. Wollen Sie die Abschaffung unserer oben erwähnten, hervorragenden Errungenschaften? Wenn nein, sind Sie bereit, das Doppelte an Steuern zu zahlen? Wenn Sie auch die zweite Frage mit Nein beantworten, geht es Ihnen wie mir. Für mich sind beides untragbare Optionen.

Aus diesen Gründen rufe ich dazu auf, am 26. September ein NEIN zur 99%-Initiative in die Urne zu legen.

Paul von Euw
Kantonsrat SVP Bauma
Mitglied der Kommission Bildung und Kultur

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