Bundespräsident Cassis am «Laubsägelen»

Bundesrat Ignazio Cassis hat in einer Rede am WEF eigenmächtig einen neuen Begriff eingeführt. Die Schweiz verfolge jetzt im Ukrainekrieg eine «kooperative Neutralität», rief der Tessiner Bundespräsident vor den Globalisten aus. Er signalisiert damit den Mächtigen dieser Welt, dass die Schweiz vor ihnen kuscht, wenn die Zeit gekommen ist.

Brachial
Bei einer solch «brachialen Verletzung» fundamentaler Werte wie beim russischen Angriff auf die Ukraine gebe es keine neutrale Haltung, so Cassis. Stattdessen stehe die Schweiz zusammen mit jenen Ländern, die diesem Angriff auf die «Grundfesten der Demokratie» nicht tatenlos zuschauen wollten.
Wo genau Cassis in der Ukraine «Grundfesten der Demokratie» erkennt, sagt er jedoch nicht. Anstatt sich für den Frieden einzusetzen und sich als einer der letzten unabhängigen Partner als Gesprächspartner anzubieten, will Cassis gleich beides.
Quasi bereits als Kriegs- und Sanktionspartei bittet er zur Wiederaufbaukonferenz nach Lugano. Als «Partner» und «kooperativ». Aber kaum mehr als ein Repräsentant eines neutralen Staates.

Auf dem Weg zur Globalistengefügigkeit
Nach Micheline Calmy-Reys «aktiver Neutralität» ist jetzt also das Zeitalter der «kooperativen Neutralität» angebrochen. Offenbar müssen immer neuere Worthülsen dazu herhalten, um globalistengefügig zu werden. Die NZZ stimmt in diese «Laubsägeli-Neutralität» freudig ein und meint zur Schweiz: «Militärisch kann sie noch enger mit der Nato kooperieren als bis anhin. Die Grundbedingung ist eine starke Armee, um den militärischen Nachbarn nicht zur Last zu fallen.» Allenthalben ist durch den Sololauf des Bundespräsidenten aber auch Unsicherheit eingetreten. Müssen wir während des Spiels unsere Regeln ändern? Kann da einfach ein Bundesrat unsere Verfassungstradition mit einer Geste wegwischen? Und ist es immer noch richtig, dass Aussenpolitik Sache des Bundesrates ist?

Subtile Umdeutung
Tatsache ist, dass Aussendepartement und Verteidigungsdepartement sich schon seit längerer Zeit um eine Umdeutung des Neutralitätskerns bemühen. Die neue gemeinsame Broschüre «Die Neutralität der Schweiz» zeigt dies deutlich. Mit einer subtilen Umdeutung der Neutralität wird die Schweiz globalistengefügig gemacht. Eine solche Neutralität wäre dann allerdings nicht mehr schweizgefügig.

Reinhard Wegelin
alt Parteisekretär
Pfäffikon

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