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Nicht tatenlos in die Strommangellage schlittern

Unter diesem Titel wurde am vergangenen Montag eine Debatte zur dringlichen Interpellation aus den Reihen der SVP/EDU-Fraktion geführt.

Der grüne Regierungsrat, Martin Neukom, beantwortete die Fragen der Interpellanten, bevor eine hitzige Debatte zum Thema Strommangel entflammte. Alle Parteien, mit Ausnahme von SP und den Grünen, bezeichneten die Antworten des Regierungsrates als oberflächlich und lückenhaft.

Nun gut, die Energiestrategie des Bundes ist ja ebenfalls sehr lückenhaft. Lücken, welche aufgrund ihrer Grösse eigentlich als Grand Canyon bezeichnet werden müssten. Wer aufgrund dieser Basis eine klare und vollständige Antwort eines Regierungsmitgliedes zum Thema Energie erwartet, wartet vergebens. Das war zu erwarten. Was jedoch nachdenklich stimmt, ist, dass nach wie vor die Mehrheit der Kantonsratsmitglieder keinen Zusammenhang zwischen der Energiestrategie des Bundes und der Strommangellage erkennen. Liebe Leserinnen und Leser, wir werden seit Jahren zunehmend abhängig von der Energie aus unseren Nachbarländern. Eine Abhängigkeit von einem Europa, welches einen konsequenten Ausstieg aus der Kohle- und Kernkraft anstrebt, zu einem beachtlichen Teil schon umgesetzt hat und seit 15 Jahren fast ausschliesslich auf Sonnenund Windenergie setzt. Einem Europa, welches als Alternative an nebligen und für windstillen Tagen auf Gaskraft setzt und das diese einen wichtigen Anteil der deutschen Stromproduktion ausmacht. Auf Gas, welches zu einem grossen Teil aus Russland stammte. Eine absolut volatile und unsichere Strategie. Und was macht die Schweiz? Wir hängen uns dem unsicheren Ausland an und hoffen dann, noch das zu erhalten, was übrigbleibt. So wird es kommen, wenn der Strom wirklich knapp ist. Erinnern wir uns an die Maskenlieferungen während der Coronazeit.

Sie erkennen den direkten Zusammenhang der schweizerischen und eben auch europäischen Energiepolitik und der Strommangellage.

Die Politik muss nun Sofortmassnahmen für die anstehende Gefahr treffen, parallel dazu aber auch die Weichen für die Zukunft stellen. Wenn wir uns weiterhin an der Energiestrategie 2050 festklammern, kommen wiederkehrende Winter mit Stromknappheit auf uns zu, welche uns noch Jahrzehnte verfolgen würde. Neben den Sofortmass – nahmen müssen jetzt auch Massnahmen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte evaluiert und umgesetzt werden. Die Politik muss jetzt dringend vom «Prinzip Hoffnung» wegkommen und sofort zum Prinzip «Sicherheit» umschwenken. Wenn dies nicht geschieht, werden wir uns an dunkle, kalte Wohnungen gewöhnen müssen.

Paul von Euw
Kantonsrat SVP Bauma

Der Zürcher Bote

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