Schweizerpass im Vorbeigehen?

Der rote Pass, er hat nicht wie alle anderen ein üppiges Siegel, nein. Ihn ziert auf der Frontseite lediglich ein unscheinbares, kleines weisses Kreuz. Stolz wird er in den Händen getragen.

Über 30 000 Einbürgerungen – pro Jahr
Die Begehrtheit dieses Büchleins lässt sich auch anhand der Einbürgerungsstatistik erkennen. Im Jahr 2020 wurde durch das ordentliche Einbürgerungsverfahren an über 28000 Personen das Schweizer Bürgerrecht verliehen. Mit den erleichterten Einbürgerungen zusammen ergibt dies gegen 33000 neue Bürgerrechte.
Das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl der Stadt Uster, wobei es im Kanton Zürich sich um ca. 8000 Personen handelt. Nun, was bedeutet das nebst der grossen Begehrtheit? Und was bedeutet es, wenn Gemeindevertretende, notabene keine SVP-Vertreter, öffentlich und unmissverständlich zum Ausdruck geben, dass das Schweizer Bürgerrecht im Vorbeigehen vergeben werde? Die Bevölkerung wird das nicht erfahren. Details bleiben der Einbürgerungsinstanz vorbehalten, was aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes gegenüber Einzubürgernden in Ordnung ist.

Ungehemmte Lockerung der Einbürgerungspraxis
Das Stimmvolk erfährt höchstens Stichworte über deren Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsdauer in der Schweiz und die erfolgreiche Integration. Woher jetzt aber der Frust «… der Pass wird im Vorbeigehen vergeben»? Die zuständigen Behörden haben einen grossen Respekt vor Rekursen gegenüber einem Negativentscheid zu einem Einbürgerungsgesuch. Es darf kaum mehr abgelehnt werden. Dieser Zustand ergibt eine Negativspirale. Frust und Respekt führen zu einer laufenden Lockerung der Einbürgerungspraxis. Wir Bürger stellen die Mängel im Einbürgerungsverfahren lediglich im Gespräch oder beim Leseverständnis mit neu eingebürgerten Personen fest. Die Anforderungen an das Lesen und Schreiben, aber auch an den sprachlichen Austausch sind zu tief. Sie verlangen, dass einfache Bedürfnisse im vertrauten Umfeld durch Lesen verstanden bzw. schriftlich wiedergegeben werden können. Um die mündliche Voraussetzung zu erfüllen, also hören und sprechen, reicht ein ganz einfaches Gespräch mit sehr einfachem Inhalt in hochdeutscher Sprache. Dieser Umstand muss verbessert und die Deutschkompetenz erhöht werden.

Zum Schleuderpreis oder gratis
Als weiterer Fehlanreiz werden Einbürgerungsgebühren für Personen im Alter von unter 25 Jahren zur Hälfte und für Personen von unter 20 Jahren gänzlich erlassen. Geschätzte Leserinnen und Leser. Ich kenne keine Schweizerin bzw. keinen Schweizer, der oder die eine Ermässigung für eine Dienstleistung auf der Einwohnerkontrolle oder dem Passbüro erhalten hat. Diese, auch wenn finanziell nicht sehr gewichtige Ungerechtigkeit darf so nicht umgesetzt werden.
Am 15. Mai haben wir die Möglichkeit, dieser Ungleichbehandlung eine Absage zu erteilen, und können mit einem NEIN eine erhöhte Anforderung der Deutschkenntnisse verlangen.
In diesem Sinne sage ich NEIN zum Bürgerrechtsgesetz und empfehle Ihnen, dieses ebenfalls durch ein NEIN zurück an den Regierungsrat zu senden.

Paul von Euw
Kantonsrat SVP Bauma

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