Sicherheit erhält nur in Freiheit ihren Wert

Es ist der Kernauftrag unseres Staatswesens. Im Parteiprogramm der SVP ist dies sehr gut ausformuliert: «Wir erwarten von unserem Rechtsstaat, dass er uns gegen innen und aussen Sicherheit gibt, damit jeder und jede sich in Frieden und Freiheit entfalten kann. Doch der Staat kümmert sich heute um alles Mögliche, aber viel zu wenig um seine Kernaufgabe: die Erhaltung der freiheitlichen Rechte des Volkes und den Schutz der Menschen vor Verbrechen und Verbrechern.»

Fetischisierte Sicherheit
Während die Sicherheit bei uns manchmal fast fetischisiert wird, geht die Freiheit oft unter. Dies ist auch gut in der Corona-Diskussion zu beobachten. Bei allen Notstandsmassnahmen muss immer wieder deutlich gemacht werden, dass sie befristet sein müssen. Es braucht die Freiheitsperspektive. Der Tag der Freiheit muss bald kommen. An die Spitze dieser Forderungen hat sich diese Woche in der Schweiz das Gewerbe gesetzt. Ein so genannter Freedom Day – er müsste nicht englisch benannt werden – soll im Februar stattfinden. Insbesondere sei die Zertifikatspflicht in der aktuellen Situation unverhältnismässig und verfassungswidrig. «Der Grossteil der Bevölkerung hat sich angesteckt oder wird sich in den nächsten zwei Wochen anstecken, die Mehrheit davon ohne oder nur mit leichten Symptomen», sagte etwa Nationalrat Thomas Matter an der Medienkonferenz des Gewerbes und der bürgerlichen Parteien. Nun soll am 2. Februar der Tag der Freiheit begangen werden.

Es ist die Zeit gekommen, die Bevölkerung, die Wirtschaft und all die betroffenen KMU wieder in die Freiheit zu entlassen. Freiheit und Sicherheit scheinen endlich wieder den Status zu erreichen, der nötig ist, die souveräne Schweiz zu erhalten.

Dauerhaft weniger Freiheit?
Ein Land ohne Freiheit – nehmen wir einmal Nordkorea – kann noch so sicher sein. Das nützt ihm nichts. Denn Sicherheit ist nur durch Freiheit denkbar. Immer wieder wird die Schweiz für ihre wirtschaftliche und persönliche Freiheit gelobt.

So belegt die Schweiz im kürzlich wieder veröffentlichten bekannten Freiheits-Index des amerikanischen CatoInstituts Platz eins. Die NZZ kommentierte dies nachdenklich: «In dem Masse, in dem die Gefährlichkeit des Virus abnimmt, gilt es, die Rücknahme der Freiheitsbeschränkungen einzufordern. Nur so lässt sich verhindern, dass die Krise dauerhaft in weniger Freiheit mündet.»

Freiheit und Unabhängigkeit werden immer mehr eingeschränkt – auch durch bürokratische Vorschriften und Verbote. Vielleicht dienen einige Vorschriften der Sicherheit, zum Beispiel im Strassenverkehr. Oft hat man aber schlicht den Eindruck, es gehe um reine Schikanen.

Es ist eindeutig: Der Staat will immer die Freiheit zugunsten der Sicherheit einschränken. Weil das Volk jedoch in der direkten Demokratie Nein sagen kann und oft auch Nein sagen muss, können die Politiker erst weniger Geld ausgeben. Darum geht es uns allgemein weniger schlecht als in anderen Ländern.

Sinn der Sicherheit
Es wird auch in Zukunft die Leitschnur sein. Nur durch Freiheit werden wir die politischen Probleme lösen. Nur durch Freiheit wird demokratische Sicherheit gewährleistet.
Und nur durch diese Freiheit und Unabhängigkeit bekommt die Sicherheit überhaupt einen Sinn.

Reinhard Wegelin
alt Parteisekretär
Pfäffikon

▸ Der Zürcher Bote