Energiepolitik – die «Torheit der Regierenden»

Im Nachhinein tönt es fast lächerlich, was eine grosse Mehrheit vom Parlament dem Volk damals zumutete. Und dann gab es noch ein Plakat der Gegner dieses Mammutprojekts: «3200 Franken mehr bezahlen – und erst noch kalt duschen». Das treffende Argument wurde lächerlich gemacht.

Plötzliche Technologieoffenheit der FDP
Niemand glaubte an die drohende Stromlücke. Offenbar auch die FDP nicht. Denn sie stimmte geradezu mit Inbrunst für die Energiestrategie 2050. Sie legte sich mit den Grünen ins Bett, stimmte für die Abschaffung der Kernenergie, das Neubauverbot und ein faktisches Forschungsverbot.
    Nun soll plötzlich alles anders sein. Die FDP will eine Kurskorrektur. Sie hat es jedenfalls mediengerecht angekündigt: Jetzt gilt plötzlich Technologieoffenheit, was für eine liberale Partei eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre. Allerdings wurde die FDP-Spitze am Parteitag in Montreux wieder zurechtgestutzt.
    Die neue Generation der KernkraftTechnologie soll «langfristig» ihren Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten können. «Sofern die Sicherheit jederzeit gewährleistet werden kann.» Ein klares Bekenntnis zur Kernenergie sieht eigentlich anders aus.

Klimaschutz und Kernkraft
Energiepolitisch auf dem Holzweg – im Gegensatz zu Brüssel? Gegen den massiven Widerstand Deutschlands hat die EU die Kernenergie endlich als klimafreundlich eingestuft. Die nukleare Stromproduktion erzeuge wenig CO2. Das ist ein Argument, das immer schon galt und jetzt in Zeiten von Stromknappheit und Blackouts plötzlich salonfähig wird.
    Als «Greenwashing» wurden die Argumente Brüssels vor allem von deutschen Medien verhöhnt. Das Wort «nachhaltig» im Zusammenhang mit Kernkraft und Gas ist in Deutschland offenbar gotteslästerlich. Dabei gab Brüssel lediglich grünes Licht für neue Investitionen zur Sicherung der Energieversorgung. Der nun angenommene Rechtsakt in der EU sieht vor, dass Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig gelten, wenn sie unter anderem schmutzigere Kraftwerke ersetzen und bis 2035 komplett mit klimafreundlicheren Gasen wie Wasserstoff betrieben werden. Gleichzeitig muss ein neues Kraftwerk weniger strenge Auflagen erfüllen, um zu zeigen, dass es weniger CO2-Emissionen ausstösst als etwa ein Kohlekraftwerk, das es ersetzt. Neue Atomkraftwerke sollen bis 2045 als nachhaltig klassifiziert werden, wenn ein konkreter Plan für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ab spätestens 2050 vorliegt. Auch der Umbau von alten Kraftwerken kann als klimafreundliche Investition gelten.

Der Preis für moralische Aussenpolitik
Geradezu selbstmörderisch begibt sich die links-grün-extremistische deutsche Regierung ins Abseits. Die massive Verteuerung von Energie feuert sie noch an. Die Nord-Stream-¬2-Gaspipeline mit Russland wird fallen gelassen, weil es die USA so wollen. Und die deutsche Aussenministerin Baerbock entblödet sich nicht, zu Protokoll zu geben, Deutschland sei in der Ukraine-Krise zu Sanktionen gegen Russland bereit. «Wir sind auch selbst bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen», sagte sie. Selbstverständlich wurde das «wir» nicht gefragt. Das Volk muss die «Torheit der Regierenden» einfach bezahlen.

Besser spät als nie!
Hin und her statt sofortiges Handeln: Auch die Schweiz muss sich endlich bewegen. Sie muss die «Torheit der Regierenden» endlich beenden und alle Energiearten gemäss ihren Stärken nutzen. Unter der Führung der SVP muss die links-grüne Gesellschaftsveränderung in der Energiepolitik zurückgedrängt werden. Dazu braucht es jetzt schnelle Entscheide. Die FDP ist im Lager der Vernünftigen jedenfalls willkommen. Besser spät als nie.

Reinhard Wegelin
alt Parteisekretär
Pfäffikon

▸ Der Zürcher Bote